Mit dem Gemeindepaket haben LH Schützenhöfer und LH-Stv. Lang die dritte Phase des Gesamtpakets im Kampf gegen die Corona-Krise eingeleitet

Gemeindekonjunkturpaket

Ende Juni wurde das steirische Gemeindepaket präsentiert, mit dem die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Die dafür notwendigen Richtlinien für Städte und Gemeinden wurden am 9. Juli 2020 in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung beschlossen.

Der Bund stellt den steirischen Gemeinden durch das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 137,3 Millionen Euro für kommunale Investitionsprogramme zur Verfügung. Da sich viele Gemeinden den Eigenanteil von 50 Prozent in der derzeitigen coronabedingten Finanzlage nicht leisten können, macht das Land Steiermark zusätzliche Mittel in Höhe von 68,6 Millionen Euro frei. Somit bleibt den Gemeinden nur mehr ein Eigenfinanzierungsanteil von 25 Prozent. Ziel des Landes Steiermark ist es, schwerpunktmäßig Investitionsprojekte in den Bereichen Schulen und Kindergärten, Maßnahmen zum Klimaschutz, Breitbandinfrastruktur, öffentlicher Verkehr, Sanierung von Gemeindestraßen und Errichtung und Sanierung von Radwegen zusätzlich zu den Bundesmitteln mit Landesmitteln zu unterstützen.

„Wer unbürokratisch hilft, hilft doppelt. Diesen Grundsatz haben wir auch in der Umsetzung des Gemeindepakets befolgt. Unsere Gemeinden sind die größten öffentlichen Investoren und das Rückgrat unseres Landes. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, sie in dieser Zeit zu unterstützen. Wir ermöglichen ihnen damit Investitionen für die unterschiedlichen Lebensbereiche in den Gemeinden, fördern damit gleichzeitig die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze. Die umgesetzten Projekte werden direkt für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort spürbar sein und die Lebensqualität steigern“, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

In der Gemeinde Gasen können somit im nächsten Jahr zusätzlich knapp € 200.000 in Infrastrukturprojekte investiert werden.

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